Entscheidungen zu Art 2e RL 89/665/EWG

7 Entscheidungen · Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

EuGH, 14.05.2020 – C-263/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 2e Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-…
EuGH, 10.04.2014 – C-19/13 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- u…
EuGH, 17.10.2024 – C-28/23 Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistun…
EuGH, 07.05.2026 – C-381/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuGH, 11.04.2024 – C-28/23 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Okresný súd Bratislava III (Bezirksgericht Bratislava III, Slowakei) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…
EuG, 20.05.2010 – T-258/06 Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäisch…
EuGH, 29.10.2009 – C-406/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice wie folgt zu beantworten: 1) Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG gebietet es, eine Auss…