Art 1 Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren
Stand: 17.04.2014
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 8 ), sofern diese Aufträge nicht gemäß den Artikeln 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 17 und 37 jener Richtlinie ausgeschlossen sind.
Sie gilt zudem für von öffentlichen Auftraggebern vergebene Konzessionen im Sinne der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ( 9 ), sofern diese Konzessionen nicht gemäß den Artikeln 10, 11, 12, 17 und 25 jener Richtlinie ausgeschlossen sind.
Aufträge im Sinne dieser Richtlinie umfassen öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen, öffentliche Bauaufträge, Dienstleistungskonzessionen und dynamische Beschaffungssysteme.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass hinsichtlich der in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU beziehungsweise der Richtlinie 2014/23/EU fallenden Aufträge oder Konzessionen die Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber wirksam und vor allem möglichst rasch nach Maßgabe der Artikel 2 bis 2f dieser Richtlinie auf Verstöße gegen das Unionsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die nationalen Vorschriften, die dieses Recht umsetzen, überprüft werden können.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/1#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in dieser Richtlinie getroffene Unterscheidung zwischen einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und den übrigen innerstaatlichen Bestimmungen nicht zu Diskriminierungen zwischen Unternehmen führt, die im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Schaden geltend machen könnten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/1#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Nachprüfungsverfahren entsprechend den gegebenenfalls von den Mitgliedstaaten festzulegenden Bedingungen zumindest jeder Person zur Verfügung stehen, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag hat oder hatte und der durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/1#abs-4 (4) Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Person, die ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen beabsichtigt, den öffentlichen Auftraggeber über den behaupteten Verstoß und die beabsichtigte Nachprüfung unterrichtet, sofern die Stillhaltefrist nach Artikel 2a Absatz 2 oder andere Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung nach Artikel 2c hiervon unberührt bleiben.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-89-665-ewg/1#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten können auch verlangen, dass die betreffende Person zunächst bei dem öffentlichen Auftraggeber eine Nachprüfung beantragt. In diesem Fall tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Einreichung eines solchen Antrags einen unmittelbaren Suspensiveffekt auf den Vertragsschluss auslöst.
Die Mitgliedstaaten entscheiden über die geeigneten Kommunikationsmittel, einschließlich Fax oder elektronischer Mittel, die für die Beantragung der Nachprüfung gemäß Unterabsatz 1 zu verwenden sind.
Der Suspensiveffekt nach Unterabsatz 1 endet nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der öffentliche Auftraggeber eine Antwort abgesendet hat, falls sie per Fax oder auf elektronischem Weg abgesendet wird, oder, falls andere Kommunikationsmittel verwendet werden, nicht vor Ablauf einer Frist von entweder mindestens 15 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der öffentliche Auftraggeber eine Antwort abgesendet hat, oder mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach dem Eingang einer Antwort.
Wird zitiert von 144 Entscheidungen zu Art 1 RL 89/665/EWG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.09.2021 – C-927/19Öffentliche Aufträge: Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Mitgliedern einer Bietergemeinschaft; Schutz vertraulicher Informationen im Vergabeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.10.2009 – C-456/08
- EuGH, 14.07.2022 – C-274/21Zitiert von 13
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.04.2016 – C-439/14, C-488/14Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2003 – C-448/01
- EuGH, 09.02.2023 – C-53/22Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.10.2026 – C-402/25Öffentliche Aufträge: Zulässigkeit der Anweisung zur Veröffentlichung eines Wirtschaftsteilnehmers wegen falscher Angaben ohne vorherigen Ausschluss durch den Auftraggeber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 17.09.2026 – C-266/25Öffentliche Aufträge: Unvereinbarkeit der vorläufigen Aufhebung des automatischen Suspensiveffekts ohne Anhörung des Bieters und ohne gerichtliche Interessenabwägung mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.09.2026 – C-271/25Öffentliche Auftragsvergabe: Vereinbarkeit eines Ausschlusses von Bietern aus Gründen der nationalen Sicherheit mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 89/665/EWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.