Art 1 Die Europäische Ermittlungsanordnung und die Verpflichtung zu ihrer Vollstreckung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-41-eu/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Eine Europäische Ermittlungsanordnung (im Folgenden „EEA“) ist eine gerichtliche Entscheidung, die von einer Justizbehörde eines Mitgliedstaats („Anordnungsstaat“) zur Durchführung einer oder mehrerer spezifischer Ermittlungsmaßnahme(n) in einem anderen Mitgliedstaat („Vollstreckungsstaat“) zur Erlangung von Beweisen gemäß dieser Richtlinie erlassen oder validiert wird.

Die Europäische Ermittlungsanordnung kann auch in Bezug auf die Erlangung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats befinden, erlassen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-41-eu/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitgliedstaaten vollstrecken jede EEA nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und gemäß dieser Richtlinie.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-41-eu/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Erlass einer EEA kann von einer verdächtigen oder beschuldigten Person oder in deren Namen von einem Rechtsanwalt im Rahmen der geltenden Verteidigungsrechte im Einklang mit dem nationalen Strafverfahrensrecht beantragt werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2014-41-eu/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Diese Richtlinie berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der Rechtsgrundsätze, die in Artikel 6 EUV verankert sind, einschließlich der Verteidigungsrechte von Personen, gegen die ein Strafverfahren geführt wird; die Verpflichtungen der Justizbehörden in dieser Hinsicht bleiben unberührt.