Art 29 Festsetzung, Berechnung und Erhebung von Entgelten
Stand: 01.01.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/29#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten schaffen eine Entgeltrahmenregelung, wobei die Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 zu wahren ist.
Vorbehaltlich dieser Bedingung legen die Mitgliedstaaten auch einzelne Entgeltregeln fest oder delegieren diese Befugnisse an den Infrastrukturbetreiber.
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Schienennetz-Nutzungsbedingungen die Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Entgelterhebung enthalten oder auf eine Website verweisen, auf der die Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Entgelterhebung veröffentlicht sind.
Der Infrastrukturbetreiber nimmt die Berechnung und Erhebung des Wegeentgeltes gemäß den geltenden Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Entgelterhebung vor.
Unbeschadet der Unabhängigkeit der Geschäftsführung gemäß Artikel 4 und unter der Voraussetzung, dass das Recht mindestens vor dem 15. Dezember 2010, unmittelbar durch Verfassungsrecht gewährt wurde, kann das nationale Parlament das Recht haben, die Höhe der vom Infrastrukturbetreiber festgelegten Entgelte zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Bei jeder Änderung ist sicherzustellen, dass die Entgelte mit dieser Richtlinie und mit den geltenden Rahmenbedingungen und Vorschriften für die Entgelterhebung in Einklang stehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/29#abs-2 (2) Außer im Fall besonderer Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 3 tragen die Infrastrukturbetreiber dafür Sorge, dass die Entgeltregelung in ihrem gesamten Netz auf denselben Grundsätzen beruht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/29#abs-3 (3) Die Infrastrukturbetreiber tragen dafür Sorge, dass die Anwendung der Entgeltregelung zu gleichwertigen und nichtdiskriminierenden Entgelten für unterschiedliche Eisenbahnunternehmen führen, die Dienste gleichwertiger Art in ähnlichen Teilen des Markts erbringen, und dass die tatsächlich erhobenen Entgelte den in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen vorgesehenen Regeln entsprechen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2012-34-eu/29#abs-4 (4) Infrastrukturbetreiber wahren das Geschäftsgeheimnis hinsichtlich der ihnen von Antragstellern gemachten Angaben.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 29 RL 2012/34/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 19.03.2026 – C-770/24Zitiert von 3
- BVerwG, 12.10.2022 – 6 C 10/20Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen EntgeltgenehmigungZitiert von 18
- EuGH, 22.05.2025 – C-538/23Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.11.2024 – C-538/23
- VG Köln, 06.11.2024 – 18 L 678/24Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-453/20
Zuletzt entschieden
- VG Köln, 23.07.2026 – 18 L 2379/24Voraussetzungen der vorläufigen Anordnung einer Entgeltgenehmigung für Personenbahnhöfe nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerwG, 28.05.2025 – 6 C 3.24Regulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer ServiceeinrichtungZitiert von 7
- BVerwG, 06.11.2024 – 6 C 2/23Klagebefugnis Zugangsberechtigter gegen regulierungsbehördliche Festlegung des Ausgangsniveaus der Gesamtkosten des Betreibers der SchienenwegeZitiert von 17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 29 RL 2012/34/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.