Art 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
Stand: 12.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-24-eu/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie enthält Bestimmungen zur Erleichterung des Zugangs zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Gesundheitsversorgung, wobei die nationalen Zuständigkeiten bei der Organisation und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen uneingeschränkt geachtet werden. Diese Richtlinie zielt ferner darauf ab, ihr Verhältnis zum bestehenden Rechtsrahmen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, Verordnung (EG) Nr. 883/2004, im Hinblick auf die Ausübung der Patientenrechte zu klären.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-24-eu/1#abs-2 (2) Diese Richtlinie gilt für jegliche Gesundheitsversorgung von Patienten, unabhängig davon, wie diese organisiert, erbracht oder finanziert wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-24-eu/1#abs-3 (3) Diese Richtlinie gilt nicht für:
a) Dienstleistungen im Bereich der Langzeitpflege, deren Ziel darin besteht, Personen zu unterstützen, die auf Hilfe bei routinemäßigen, alltäglichen Verrichtungen angewiesen sind;
b) die Zuteilung von und den Zugang zu Organen zum Zweck der Organtransplantation;
c) unbeschadet Kapitel IV, öffentliche Impfprogramme gegen Infektionskrankheiten, die ausschließlich dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dienen und die mit gezielten Planungs- und Durchführungsmaßnahmen verbunden sind.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2011-24-eu/1#abs-4 (4) Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Organisation und Finanzierung von Gesundheitsversorgung in Fällen, die nicht die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung betreffen, werden von dieser Richtlinie nicht berührt. Insbesondere verpflichtet diese Richtlinie in keiner Weise einen Mitgliedstaat dazu, Kosten für Gesundheitsdienstleistungen, die von in seinem eigenen Hoheitsgebiet ansässigen Gesundheitsdienstleistern erbracht werden, zu erstatten, wenn diese nicht Teil des Sozialversicherungssystems oder des öffentlichen Gesundheitssystems des betreffenden Mitgliedstaats sind.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 1 RL 2011/24/EU →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 04.09.2025 – C-489/23Zitiert von 5
- OLG Köln, 10.06.2022 – 6 U 204/21Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-489/23
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-115/24
- OLG Karlsruhe, 22.12.2022 – 4 U 262/22
- EuGH, 28.10.2021 – C-636/19
Zuletzt entschieden
- EuGH, 18.09.2019 – C-222/18Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung: Vereinbarkeit einer Beschränkung der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel auf ausländische Bestellscheine mit dem Unionsrecht Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 32
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2011/24/EU zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.