Art 1
Stand: 16.04.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-65-eg/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie gilt für die im Gebiet der Mitgliedstaaten niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-65-eg/1#abs-2 (2) Für die Zwecke dieser Richtlinie und vorbehaltlich des Artikels 3 bezeichnet der Ausdruck „OGAW“ Organismen,
a) deren ausschließlicher Zweck es ist, beim Publikum beschaffte Gelder für gemeinsame Rechnung nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Wertpapieren und/oder anderen in Artikel 50 Absatz 1 genannten liquiden Finanzanlagen zu investieren, und
b) deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden. Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein OGAW sicherstellen will, dass der Kurs seiner Anteile nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht.
Die Mitgliedstaaten können eine Zusammensetzung der OGAW aus verschiedenen Teilfonds genehmigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-65-eg/1#abs-3 (3) Die Organismen im Sinne von Absatz 2 können die Vertragsform (von einer Verwaltungsgesellschaft verwaltete Investmentfonds), die Form des Trust („unit trust“) oder die Satzungsform (Investmentgesellschaft) haben.
Im Sinne dieser Richtlinie
a) gilt ein „unit trust“ als Investmentfonds,
b) gelten Aktien von OGAW als Anteile von OGAW.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-65-eg/1#abs-4 (4) Investmentgesellschaften, deren Vermögen über Tochtergesellschaften hauptsächlich in anderen Vermögensgegenständen als Wertpapieren angelegt ist, unterliegen nicht dieser Richtlinie.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-65-eg/1#abs-5 (5) Die Mitgliedstaaten untersagen den unter diese Richtlinie fallenden OGAW, sich in einen dieser Richtlinie nicht unterliegenden Organismus für gemeinsame Anlagen umzubilden.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-65-eg/1#abs-6 (6) Unbeschadet der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs sowie der Artikel 91 und 92 und Artikel 108 Absatz 1 Unterabsatz 2 darf ein Mitgliedstaat weder die OGAW, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, noch die von ihnen begebenen Anteile anderen Bestimmungen unterwerfen als den in der Richtlinie vorgesehenen, wenn diese OGAW ihre Anteile im Gebiet des genannten Mitgliedstaats vertreiben.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-65-eg/1#abs-7 (7) Unbeschadet dieses Kapitels können die Mitgliedstaaten die in ihrem Gebiet niedergelassenen OGAW strengeren Vorschriften als den in dieser Richtlinie vorgesehenen sowie zusätzlichen Vorschriften unterwerfen, vorausgesetzt, dass diese Vorschriften allgemein gelten und nicht dieser Richtlinie widersprechen.
Wird zitiert von 11 Entscheidungen zu Art 1 RL 2009/65/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 27.02.2025 – C-18/23Zitiert von 7
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-639/22
- EuGH, 22.12.2022 – C-656/21Zitiert von 2
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 436/10Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher AussonderungsrechteZitiert von 3
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 435/10Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 434/10Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der EntschädigungseinrichtungZitiert von 36
Zuletzt entschieden
- EuGH, 30.04.2025 – C-602/23Zitiert von 5
- EuGH, 05.09.2024 – C-639/22Zitiert von 1
- EuGH, 07.04.2022 – C-342/20Zitiert von 14
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 RL 2009/65/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.