§ 402
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Die Vorschriften des § 400 Abs. 2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu § 402 HGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 436/10Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher AussonderungsrechteZitiert von 3
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 435/10Klage geschädigter Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs und dessen Kürzung wegen insolvenzrechtlicher Aussonderungsrechte
- BGH, 20.09.2011 – XI ZR 434/10Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz: Fälligkeit der angemeldeten Ansprüche; Klärung schwieriger Rechtsfragen in einem Musterprozess; Zahlungsklage des Anlegers bei Untätigkeit der EntschädigungseinrichtungZitiert von 36
- BVerwG, 18.01.2017 – 8 B 16/16Abgrenzung des Finanzkommissionsgeschäfts vom Organismus für gemeinsame AnlagenZitiert von 96
- BVerwG, 27.02.2008 – 6 C 11.07Zitiert von 31
- LG Bonn, 02.03.2012 – 3 O 63/10Zitiert von 4
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.