Art 186 Rücktrittszeitraum
Stand: 17.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-138-eg/186#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Versicherungsnehmer eines individuellen Lebensversicherungsvertrags von dem Zeitpunkt an, zu dem sie davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Vertrag geschlossen ist, über eine Frist verfügen, die zwischen 14 und 30 Tagen betragen kann, um von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Mitteilung des Versicherungsnehmers, dass er vom Vertrag zurücktritt, befreit ihn für die Zukunft von allen aus diesem Vertrag resultierenden Verpflichtungen.
Die übrigen rechtlichen Wirkungen des Rücktritts und die dafür erforderlichen Voraussetzungen werden gemäß dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren Recht geregelt, insbesondere was die Modalitäten betrifft, nach denen der Versicherungsnehmer davon in Kenntnis gesetzt wird, dass der Vertrag geschlossen ist.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-138-eg/186#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten können in folgenden Fällen beschließen, dass Absatz 1 nicht zur Anwendung gelangt:
a) bei Verträgen mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten;
b) wenn der Versicherungsnehmer aufgrund seines Status oder wegen der Umstände, unter denen der Vertrag geschlossen wird, dieses besonderen Schutzes nicht bedarf.
Wenn die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 1 beschriebene Möglichkeit in Anspruch nehmen, so legen sie dies in ihren Rechtsvorschriften fest.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 186 RL 2009/138/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 19.12.2019 – C-355/18Direktversicherung: Auswirkungen einer fehlerhaften Formbelehrung auf den Beginn der Rücktrittsfrist und Rücktritt nach Vertragskündigung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 172
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.07.2019 – C-355/18
- EuGH, 28.05.2020 – C-803/19Zitiert von 12
- BGH, 21.09.2022 – IV ZR 300/20Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Anrechnung von Fondsverlusten im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach WiderspruchZitiert von 9
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.