Art 157 Besteuerung von Prämien
Stand: 17.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-138-eg/157#abs-1 (1) Unbeschadet einer späteren Harmonisierung unterliegen alle Versicherungsverträge ausschließlich den indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die in dem Mitgliedstaat des Risikos bzw. dem Mitgliedstaat der Verpflichtung auf Versicherungsprämien erhoben werden.
Bei der Anwendung von Unterabsatz 1 werden bewegliche Sachen, die sich in einem Mitgliedstaat in einem Gebäude befinden, mit Ausnahme von gewerblichem Durchfuhrgut, als ein in diesem Mitgliedstaat belegenes Risiko betrachtet, auch wenn das Gebäude und sein Inhalt nicht durch ein und dieselbe Versicherungspolice erfasst werden.
Im Falle Spaniens unterliegen Versicherungsverträge auch den Zuschlägen, die kraft Gesetzes an den spanischen „Consorcio de Compensación de Seguros“ zum Ausgleich von in diesem Mitgliedstaat aufgrund außerordentlicher Ereignisse eintretenden Schäden abzuführen sind.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-138-eg/157#abs-2 (2) Die geltende Steuerregelung wird durch das auf den Versicherungsvertrag nach Artikel 178 dieser Richtlinie und nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 anwendbare Recht nicht berührt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2009-138-eg/157#abs-3 (3) Jeder Mitgliedstaat wendet auf Versicherungsunternehmen, die in seinem Hoheitsgebiet Risiken decken oder Verpflichtungen eingehen, seine einzelstaatlichen Bestimmungen an, mit denen die Erhebung der indirekten Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die nach Absatz 1 fällig sind, sichergestellt werden soll.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 157 RL 2009/138/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Köln, 05.10.2017 – 2 K 792/16Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2021 – C-786/19
- EuGH, 17.01.2019 – C-74/18Zitiert von 4
- EuGH, 28.05.2020 – C-803/19Zitiert von 12
- FG Köln, 22.02.2019 – 2 K 434/16Zitiert von 1
- FG Köln, 06.06.2018 – 2 K 3284/17Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 15.04.2021 – C-786/19Zitiert von 9
- BFH, 12.11.2020 – V R 41/18Keine Versicherungsteuerpflicht bei Versicherung von Risiken mit Bezug auf in einem Drittstaat registrierte SeeschiffeZitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.09.2012 – C-243/11
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 157 RL 2009/138/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.