Art 7
Stand: 12.12.2007
Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 5 genannten Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden
a) vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und bei vergleichender Werbung vom Werbenden zu verlangen, die entsprechenden Beweise kurzfristig vorzulegen, sowie
b) Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 7 RL 2006/114/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 20.02.2013 – I ZR 175/11Wettbewerbsverstoß: Darlegungs- und Beweislast bei Unterlassungsklage eines Dienstleistungsanbieters im Bereich des Factoring ärztlicher Honorarforderungen gegen die Verwendung eines seiner Kundenangebote für einen Preisvergleich - Kostenvergleich bei HonorarfactoringZitiert von 5
- OLG Nürnberg, 22.04.2021 – 3 U 700/21Zitiert von 1
- OLG Köln, 24.06.2016 – 6 U 190/15
- KG, 11.12.2015 – 5 U 64/15
- KG, 11.12.2015 – 5 U 63/15Zitiert von 1
- KG, 29.09.2015 – 5 U 16/14Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Düsseldorf, 07.11.2013 – 14c O 160/13
- OLG Frankfurt am Main, 26.09.2013 – 6 U 195/10Zitiert von 1
- LG Darmstadt, 07.07.2009 – 16 O 142/09
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 7 RL 2006/114/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.