Art 11 Gerichtliche Anordnungen
Stand: 20.05.2004
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt. Sofern dies nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgesehen ist, werden im Falle einer Missachtung dieser Anordnung in geeigneten Fällen Zwangsgelder verhängt, um die Einhaltung der Anordnung zu gewährleisten. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu Art 11 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.07.2016 – C-494/15Zitiert von 3
- EuGH, 12.07.2011 – C-324/09Zitiert von 88
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2010 – C-324/09Markenrecht: Rechtsstellung des Betreibers eines elektronischen Marktplatzes bei Markenverletzungen durch Nutzer Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 2
- BGH, 26.07.2018 – I ZR 64/17Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels: Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber drahtgebundener Internetzugänge; Ausschluss von Unterlassungsansprüchen; Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung; Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs über WLAN für Abmahnkosten nach altem Recht - Dead IslandZitiert von 23
- BGH, 20.09.2018 – I ZR 53/17Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploadedZitiert von 16
- BGH, 13.09.2018 – I ZR 140/15Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtslinie, der E-Commerce-Richtlinie und der Durchsetzungsrichtlinie: Haftung des Betreibers einer Internetvideoplattform für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer - YouTubeZitiert von 14
Zuletzt entschieden
- LG Düsseldorf, 23.01.2026 – 38 O 123/25
- OLG München, 18.04.2024 – 29 U 3592/19
- OLG Köln, 03.11.2023 – 6 U 149/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 RL 2004/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.