Art 10 Abhilfemaßnahmen
Stand: 20.05.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/10#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag des Antragstellers anordnen können, dass in Bezug auf Waren, die nach ihren Feststellungen ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, und gegebenenfalls in Bezug auf Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren gedient haben, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche des Rechtsinhabers aus der Verletzung sowie ohne Entschädigung irgendwelcher Art geeignete Maßnahmen getroffen werden. Zu diesen Maßnahmen gehören
a) der Rückruf aus den Vertriebswegen,
b) das endgültige Entfernen aus den Vertriebswegen oder
c) die Vernichtung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/10#abs-2 (2) Die Gerichte ordnen an, dass die betreffenden Maßnahmen auf Kosten des Verletzers durchgeführt werden, es sei denn, es werden besondere Gründe geltend gemacht, die dagegen sprechen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-48-eg/10#abs-3 (3) Bei der Prüfung eines Antrags auf Anordnung von Abhilfemaßnahmen sind die Notwendigkeit eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Schwere der Verletzung und den angeordneten Abhilfemaßnahmen sowie die Interessen Dritter zu berücksichtigen.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu Art 10 RL 2004/48/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 13.10.2022 – C-355/21Zitiert von 3
- BGH, 22.10.2025 – I ZR 220/24(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.11.2014 – C-170/13
- BGH, 16.05.2017 – X ZR 120/15Patentverletzungsverfahren: Gerichtliche Belehrungspflicht über Anschlussberufung bei Fristsetzung zur Berufungserwiderung; kumulative Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückruf und auf endgültige Entfernung aus den Vertriebswegen; Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse gegen den Verletzer mit Auslandssitz; Voraussetzungen der Inanspruchnahme des im Ausland ansässigen Lieferanten; Ermöglichung oder Förderung einer fremden Patentverletzung; Rechnungslegungspflicht des Lieferanten - AbdichtsystemZitiert von 18
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 – I-15 U 23/14
- BGH, 27.11.2014 – I ZR 124/11Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft - Videospiel-Konsolen IIZitiert von 52
Zuletzt entschieden
- OLG Düsseldorf, 07.11.2024 – 20 U 30/24Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 19.09.2016 – 6 W 74/16Zitiert von 1
- EuGH, 16.07.2015 – C-170/13Wettbewerb: Voraussetzungen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung bei der gerichtlichen Durchsetzung eines standardessenziellen Patents Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 38
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 10 RL 2004/48/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.