Entscheidungen zu Art 3 RL 2004/25/EG

10 Entscheidungen · Allgemeine Grundsätze

EuGH, 10.12.2020 – C-735/19 Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, die drei Methoden für die Fest…
EuGH, 20.07.2017 – C-206/16 Urteil
EuGH, 10.09.2020 – C-735/19 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof, Lettland) zu antworten: Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2004/25/E…
EuGH, 15.03.2017 – C-206/16 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass bei richtiger Auslegung von Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie…
EuGH, 30.06.2009 – C-101/08 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen der Cour de cassation zu antworten: 1. Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die…
BGH, 07.11.2017 – II ZR 37/16 Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der angemessenen Gegenleistung für ein Übernahmeangebot sind grundsätzlich auch die vom Bieter für den Erwerb von Wandelschuldverschreibungen gezahlten Preise zu berücksichtigen.
BGH, 11.06.2013 – II ZR 80/12 Urteil
Leitsatz BKN 1. Die übrigen Aktionäre haben keinen Anspruch auf eine Gegenleistung, wenn ein Kontrollerwerber entgegen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflichtangebot veröffentlicht. 2. Zinsen werden nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschuldet, wen…
EuGH, 27.11.2025 – C-567/24 Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote ist dahin auszulegen, dass die mit dieser Bestimmung aufgestellte Vermutung d…
EuGH, 03.07.2025 – C-567/24 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Okrožno sodišče v Ljubljani (Regionalgericht Ljubljana, Slowenien) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
EuGH, 15.10.2009 – C-101/08 Urteil
Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht enthält keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, vermöge dessen die Minderheitsaktionäre dadurch geschützt sind, dass der Hauptaktionär, der die Kontrolle über eine Gesellschaft erwirbt oder ausübt, ver…