Art 5 Versicherungsmathematische Faktoren
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-113-eg/5#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bei den nach dem 21. Dezember 2007 neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-113-eg/5#abs-2 (2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten vor dem 21. Dezember 2007 beschließen, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Die betreffenden Mitgliedstaaten informieren die Kommission und stellen sicher, dass genaue Daten in Bezug auf die Berücksichtigung des Geschlechts als bestimmender versicherungsmathematischer Faktor erhoben, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Diese Mitgliedstaaten überprüfen ihre Entscheidung fünf Jahre nach dem 21. Dezember 2007, wobei sie dem in Artikel 16 genannten Bericht der Kommission Rechnung tragen, und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Überprüfung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-113-eg/5#abs-3 (3) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen.
Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der aufgrund dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen bis spätestens zwei Jahre nach dem 21. Dezember 2007 aufschieben. In diesem Fall unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission.
Wird zitiert von 18 Entscheidungen zu Art 5 RL 2004/113/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 30.09.2010 – C-236/09
- EuGH, 01.03.2011 – C-236/09Zitiert von 28
- EuGH, 03.09.2014 – C-318/13Zitiert von 12
- EuGH, 15.05.2014 – C-318/13
- KG, 29.04.2015 – 13 UF 56/14Zitiert von 1
- VG Hannover, 03.12.2008 – 5 A 873/08Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH, 02.10.2024 – C-1/24
- BGH, 31.05.2023 – XII ZB 250/20Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Kalkulation bei der internen Teilung einer betrieblichen DirektversicherungZitiert von 2
- OLG Hamm, 28.02.2023 – 4 UF 9/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 5 RL 2004/113/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.