Art 9
Stand: 10.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-96-eg/9#abs-1 (1) Ab dem 1. Januar 2004 gelten für Heizstoffe die in Anhang I Tabelle C festgelegten Mindeststeuerbeträge.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-96-eg/9#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 2003 ermächtigt sind, eine Kontrollgebühr auf Gasöl für Heizzwecke zu erheben, können auch weiterhin für dieses Produkt einen verringerten Satz von 10 EUR je 1 000 l erheben. Diese Ermächtigung wird am 1. Januar 2007 aufgehoben, sofern der Rat dies auf der Grundlage eines Berichts und eines Vorschlags der Kommission einstimmig beschließt, nachdem er festgestellt hat, dass der ermäßigte Satz zu niedrig ist, um Probleme im Zusammenhang mit Handelsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 9 RL 2003/96/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BFH, 08.06.2021 – VII R 44/19Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen SteuerermäßigungenZitiert von 18
- EuGH, 22.12.2022 – C-553/21Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.02.2018 – C-31/17Zitiert von 1
- EuGH, 02.06.2016 – C-355/14Verbrauchsteuer: Voraussetzungen der Befreiung für Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung bei Direktlieferung an den Endverbraucher über einen Zwischenerwerber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 34
- EuGH, 03.04.2014 – C-43/13,C-44/13Zitiert von 11
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2013 – C-43/13
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.