Art 4
Stand: 10.01.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-96-eg/4#abs-1 (1) Die Steuerbeträge, die die Mitgliedstaaten für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom nach Artikel 2 vorschreiben, dürfen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Mindeststeuerbeträge nicht unterschreiten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-96-eg/4#abs-2 (2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff „Steuerbetrag“ die Gesamtheit der als indirekte Steuern (mit Ausnahme der Mehrwertsteuer) erhobenen Abgaben, die zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr direkt oder indirekt anhand der Menge an Energieerzeugnissen und elektrischem Strom berechnet werden.
Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu Art 4 RL 2003/96/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-63/19Zitiert von 1
- EuGH, 20.09.2017 – C-215/16,C-216/16,C-220/16,C-221/16Zitiert von 5
- EuGH, 14.01.2021 – C-63/19Zitiert von 3
- EuGH, 18.01.2017 – C-189/15Zitiert von 6
- EuGH, 13.06.2024 – C-266/23Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.06.2017 – C-215/16
Zuletzt entschieden
- EuGH, 16.10.2025 – C-391/23Zitiert von 4
- EuGH, 25.04.2024 – C-657/22Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.01.2024 – C-743/22
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2003/96/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.