Art 4 Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen
Stand: 01.03.2024
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ab dem 1. Januar 2005 keine Anlage die in Anhang I genannten Tätigkeiten, bei denen die für diese Tätigkeit spezifizierten Emissionen entstehen, durchführt, es sei denn, der Betreiber verfügt über eine Genehmigung, die von einer zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 5 und 6 erteilt wurde, oder die Anlage wurde gemäß Artikel 27 vom EU-EHS ausgeschlossen. Dies gilt auch für Anlagen, die gemäß Artikel 24 in das EU-EHS einbezogen werden.
Wird zitiert von 14 Entscheidungen zu Art 4 RL 2003/87/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG (GA), Schlussanträge vom 09.09.2026 – T-702/25Treibhausgasemissionshandel: Voraussetzungen für die Zuordnung mehrerer Anhang-I-Tätigkeiten zu einer einzigen Anlage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 28.07.2016 – C-457/15Zitiert von 5
- BVerfG, 14.05.2007 – 1 BvR 2036/05Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen Betreiberpflichten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 25
- EuGH, 06.06.2024 – C-166/23
- EuG, 26.07.2023 – T-269/21Zitiert von 2
- EuGH, 16.12.2021 – C-575/20Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH, 29.04.2021 – C-617/19Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.12.2020 – C-617/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2017 – C-572/16
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 4 RL 2003/87/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.