Art 12 Ausweisungsschutz
Stand: 12.06.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten können nur dann gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, wenn er eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-2 (2) Die Verfügung nach Absatz 1 darf nicht auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-3 (3) Bevor sie gegen einen langfristig Aufenthaltsberechtigten eine Ausweisung verfügen, berücksichtigen die Mitgliedstaaten Folgendes:
a) Dauer des Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet,
b) Alter der betreffenden Person,
c) Folgen für die betreffende Person und ihre Familienangehörigen,
d) Bindungen zum Aufenthaltsstaat oder fehlende Bindungen zum Herkunftsstaat.
Permalink zu Abs. 3arecht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-3a (3a) Verfügt ein Mitgliedstaat die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, dessen „langfristige Aufenthaltsberechtigung — EU“ den in Artikel 8 Absatz 4 genannten Hinweis enthält, so ersucht er den in diesem Hinweis genannten Mitgliedstaat, Auskunft darüber zu erteilen, ob die betreffende Person dort weiterhin internationalen Schutz genießt. Der in dem Hinweis genannte Mitgliedstaat antwortet innerhalb eines Monats ab Eingang des Auskunftsersuchens.
Permalink zu Abs. 3brecht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-3b (3b) Genießt der langfristig Aufenthaltsberechtigte in dem in dem Hinweis genannten Mitgliedstaat weiterhin internationalen Schutz, so wird diese Person in diesen Mitgliedstaat ausgewiesen; dieser Mitgliedstaat nimmt die geschützte Person und ihre Familienangehörigen unbeschadet des geltenden Unionsrechts oder nationalen Rechts und des Grundsatzes der Einheit der Familie ohne weitere Formalitäten unverzüglich wieder auf.
Permalink zu Abs. 3crecht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-3c (3c) Abweichend von Absatz 3b hat der Mitgliedstaat, der die Ausweisung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten verfügt hat, weiterhin das Recht, den langfristig Aufenthaltsberechtigten in ein anderes Land als den Mitgliedstaat, der ihm den internationalen Schutz zuerkannt hat, gemäß seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen abzuschieben, wenn diese Person die Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG erfüllt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-4 (4) Wurde eine Ausweisung verfügt, so steht dem langfristig Aufenthaltsberechtigten in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rechtsweg offen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-5 (5) Langfristig Aufenthaltsberechtigten, die nicht über ausreichende Einkünfte verfügen, wird unter den gleichen Voraussetzungen wie Staatsangehörigen des Mitgliedstaats, in dem sie sich aufhalten, Prozesskostenhilfe bewilligt.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2003-109-eg/12#abs-6 (6) Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/83/EG bleibt hiervon unberührt.
Wird zitiert von 73 Entscheidungen zu Art 12 RL 2003/109/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 07.12.2017 – C-636/16Zitiert von 5
- EuGH, 11.06.2020 – C-448/19Zitiert von 4
- BVerwG, 15.04.2013 – 1 B 22/12Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; RechtssatzdivergenzZitiert von 49
- BVerwG, 29.06.2007 – 1 B 133.06Zitiert von 5
- VG Freiburg, 28.09.2006 – 3 K 2689/04Zitiert von 1
- BVerwG, 13.12.2012 – 1 C 20.11Zitiert von 159
Zuletzt entschieden
- OVG NRW, 29.07.2025 – 18 B 672/25Zitiert von 4
- OVG NRW, 28.04.2025 – 18 B 1035/24Zitiert von 1
- VG Würzburg, 18.11.2024 – W 7 K 24.167Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 12 RL 2003/109/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.