Art 21 Schutz vor Zurückweisung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/21#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten achten den Grundsatz der Nichtzurückweisung in Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/21#abs-2 (2) Ein Mitgliedstaat kann, sofern dies nicht aufgrund der in Absatz 1 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen untersagt ist, einen Flüchtling unabhängig davon, ob er als solcher förmlich anerkannt ist oder nicht, zurückweisen, wenn
a) es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er eine Gefahr für die Sicherheit des Mitgliedstaats darstellt, in dem sie sich aufhält, oder
b) er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Mitgliedstaats darstellt, weil er wegen einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt wurde.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2004-83-eg/21#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten können den einem Flüchtling erteilten Aufenthaltstitel widerrufen, beenden oder seine Verlängerung bzw. die Erteilung eines Aufenthaltstitels ablehnen, wenn Absatz 2 auf die betreffende Person Anwendung findet.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 21 RL 2004/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 – 11 S 2336/12Zitiert von 4
- EuGH, 24.06.2015 – C-373/13Asylrecht: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung als zwingender Grund der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung für den Widerruf des Aufenthaltstitels eines Flüchtlings Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 86
- BVerwG, 22.05.2012 – 1 C 8.11Zitiert von 28
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-663/21Zitiert von 1
- OVG NRW, 21.04.2015 – 18 E 687/13
- VG Münster, 26.05.2009 – 8 K 734/08Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen OrdnungZitiert von 77
- BVerwG, 25.07.2017 – 1 C 12/16Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKKZitiert von 84
- VG Köln, 22.11.2016 – 12 K 4682/15Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 21 RL 2004/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.