Art 11
Stand: 26.11.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-46-eg/11#abs-1 (1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 7 dürfen die Mitgliedstaaten den Handel mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen nicht aus Gründen ihrer Zusammensetzung, Herstellungsmerkmale, Aufmachung oder Kennzeichnung untersagen oder beschränken, wenn die Erzeugnisse dieser Richtlinie und den etwaigen zu ihrer Durchführung erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2002-46-eg/11#abs-2 (2) Unbeschadet des Vertrags, insbesondere der Artikel 28 und 30, berührt Absatz 1 nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen, die in Ermangelung von aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Gemeinschaftsbestimmungen gelten.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 11 RL 2002/46/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.12.2009 – C-446/08
- BVerfG, 15.12.2016 – 2 BvR 222/11Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 15.12.2016 – 2 BvR 221/11Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH nach Art 267 Abs 3 AEUV verletzt bei unvertretbarer Annahme eines "acte clair" die Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: zur Auslegung des Art 14 Abs 9 EGV 178/2002 mit Blick auf innerstaatliche Vorschriften über die Genehmigungspflicht bzgl des Inverkehrbringens von LebensmittelnZitiert von 3
- EuGH, 29.04.2010 – C-446/08Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2005 – C-154/04
- EuGH, 12.07.2005 – C-154/04Nahrungsergänzungsmittel: Bestätigung der Gültigkeit der Richtlinie 2002/46/EG bezüglich der Verbote für nicht positiv gelistete Stoffe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 49
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.12.2025 – C-626/24
- EuGH, 27.04.2017 – C-672/15Zitiert von 1
- EuGH, 15.11.2007 – C-319/05Freier Warenverkehr: Verstoß durch Einstufung eines Knoblauchpräparats in Kapselform als Arzneimittel Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 158
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 11 RL 2002/46/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.