Art 88
Stand: 01.01.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/88#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel, die
a) gemäß Titel VI nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen,
b) psychotrope Substanzen oder Suchtstoffe im Sinne internationaler Übereinkommen, wie die Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971, enthalten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/88#abs-2 (2) Für Arzneimittel, die nach ihrer Zusammensetzung und Zweckbestimmung so beschaffen und konzipiert sind, dass sie ohne Tätigwerden eines Arztes für die Diagnose, Verschreibung oder Überwachung der Behandlung, erforderlichenfalls nach Beratung durch den Apotheker, verwendet werden können, kann Öffentlichkeitswerbung erfolgen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/88#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, in ihrem Gebiet die Öffentlichkeitswerbung für erstattungsfähige Arzneimittel zu untersagen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/88#abs-4 (4) Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genehmigten Impfkampagnen der Industrie.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/88#abs-5 (5) Das Verbot nach Absatz 1 gilt unbeschadet des Artikels 14 der Richtlinie 89/552/EWG.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/rl-2001-83-eg/88#abs-6 (6) Die Mitgliedstaaten untersagen die direkte Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit durch die Industrie zum Zwecke der Verkaufsförderung.
Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu Art 88 RL 2001/83/EG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.11.2010 – C-316/09Arzneimittelrecht: Reichweite des Verbots der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel bei der Veröffentlichung genehmigter Angaben im Internet Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH, 05.05.2011 – C-316/09Zitiert von 24
- LG Frankfurt am Main, 08.11.2024 – 3-10 O 134/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.06.2022 – C-530/20
- BGH, 20.02.2020 – I ZR 214/18Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines Rezepts an eine Versandapotheke - GewinnspielwerbungZitiert von 9
- BGH, 16.07.2009 – I ZR 223/06Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LG Hamburg, 23.06.2026 – 406 HKO 120/24
- BGH, 26.03.2026 – I ZR 74/25Zulässigkeit einer Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis - Werbung für medizinisches CannabisZitiert von 1
- BGH, 26.03.2026 – I ZR 118/24Vorlage einer Frage an den EuGH zur europarechtlichen Zulässigkeit einer Werbung für eine Fernbehandlung durch Partnerärzte in Irland - Online-DiagnoseZitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 88 RL 2001/83/EG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.