Gesetze / Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen
PreisV 30/53§ 4 Preise für marktgängige Leistungen
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für marktgängige Leistungen dürfen die im Verkehr üblichen preisrechtlich zulässigen Preise nicht überschritten werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Bei Leistungen, die unter gleichartigen Voraussetzungen mit marktgängigen Leistungen im wesentlichen vergleichbar sind (vergleichbare Leistungen), sind Abschläge vorzunehmen oder können Zuschläge vorgenommen werden, soweit es die Abweichungen von den marktgängigen Leistungen rechtfertigen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/4?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Dem öffentlichen Auftraggeber sind Vorteile, insbesondere Mengen- und Wertrabatte, Skonti und besondere Lieferungsbedingungen einzuräumen, die beim Vorliegen gleicher Verhältnisse nichtöffentlichen Auftraggebern üblicherweise gewährt werden oder gewährt werden würden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/preisv_30_53/4?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Preise nach den Absätzen 1 bis 3 sind zu unterschreiten oder können überschritten werden, wenn es die bei dem Auftrag vorliegenden besonderen Verhältnisse kostenmäßig rechtfertigen.
Änderungsverlauf
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10.08.2021 Ausfertigung
§ 4 geändert durch Artikel 80 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3436)
BGBl. 2021 I S. 3436
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