Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 5 Sachliche Zuständigkeit
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/5#abs-1 (1) Für die Aufgaben der Gefahrenabwehr sind die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig. Werden den Ordnungsbehörden der Großen und Mittleren kreisangehörigen Städte Aufgaben durch besondere gesetzliche Vorschrift zugewiesen, nehmen sie diese als örtliche Ordnungsbehörden wahr.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/5#abs-2 (2) Die Zuständigkeit der Landes- und Kreisordnungsbehörden bestimmt sich nach den hierüber erlassenen gesetzlichen Vorschriften.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/5#abs-3 (3) Für den Erlaß von ordnungsbehördlichen Verordnungen gelten die §§ 26 und 27.
Wird zitiert von 27 Entscheidungen zu § 5 OBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 19.03.2015 – 6 K 7535/13Zitiert von 5
- VG Düsseldorf, 02.08.2021 – 29 L 1165/21Zitiert von 1
- VG Arnsberg, 03.07.2015 – 1 L 1279/14
- VG Düsseldorf, 27.02.2026 – 6 L 241/26
- VG Düsseldorf, 05.06.2023 – 18 L 896/23Zitiert von 5
- VG Düsseldorf, 16.01.2023 – 14 L 2599/22Zitiert von 2
Zuletzt entschieden
- OLG Hamm, 02.03.2022 – 11 U 84/21
- VG Düsseldorf, 08.07.2021 – 18 L 1082/21
- VG Gelsenkirchen, 07.02.2020 – 16 K 508/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 OBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.