Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Ordnungsbehördengesetz
OBG§ 4 Örtliche Zuständigkeit
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/4#abs-1 (1) Örtlich zuständig ist die Ordnungsbehörde, in deren Bezirk die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/nw-27407--1980/4#abs-2 (2) Ist es zweckmäßig, ordnungsbehördliche Aufgaben in benachbarten Bezirken einheitlich zu erfüllen, so erklärt die den beteiligten Ordnungsbehörden gemeinsame Aufsichtsbehörde eine dieser Ordnungsbehörden für zuständig.
Wird zitiert von 138 Entscheidungen zu § 4 OBG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- VG Düsseldorf, 18.07.2005 – 24 L 1042/05
- OVG NRW, 10.02.1999 – 13 B 2747/98Zitiert von 2
- VG Münster, 28.06.2012 – 8 L 256/12
- VG Düsseldorf, 17.11.2004 – 24 L 2438/04Zitiert von 4
- VG Düsseldorf, 25.10.2004 – 24 L 3211/04
- OVG NRW, 28.07.2004 – 19 B 2409/03Zitiert von 4
Zuletzt entschieden
- OVG Bremen, 03.09.2026 – 2 B 158/26Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine rein generalpräventive Ausweisung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Minden, 16.03.2026 – 10 L 80/26
- VG Düsseldorf, 27.02.2026 – 6 L 241/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 OBG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.