Art 9 Organisation und Struktur des Fachbeirats

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-StVeGBRStVtr--2020/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Fachbeirat berät die Leitung und den Länderbeirat des elektronischen Gesundheitsberuferegisters. Ihm soll vor Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Zugriffsberechtigten haben können, Gelegenheit zur Stellungnahme geben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-StVeGBRStVtr--2020/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Mitglieder des Fachbeirats werden durch die Leitung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters auf Vorschlag der betroffenen Berufs- und Leistungserbringerverbände im Einvernehmen mit dem Länderbeirat für die Dauer von höchstens fünf Jahren berufen. Dabei sollen möglichst alle Zugriffsberechtigten durch Vertreterinnen und Vertreter ihres Berufs oder ihrer Berufs verbände berücksichtigt werden. Bei dem Vorschlag von Mitgliedern zur Besetzung des Fachbeirats sind weibliche und männliche Personen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-StVeGBRStVtr--2020/9#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Fachbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte jeweils für die Dauer von zwei Jahren eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Der Fachbeirat hat seine Geschäftsstelle beim elektronischen Gesundheitsberuferegister.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/by-StVeGBRStVtr--2020/9#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Fachbeirat tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen. Auf Antrag von mehr als einem Drittel der Mitglieder tritt er zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Die Einladung zu den Sitzungen, die Aufstellung der Tagesordnung und die Sitzungsleitung obliegen der Sprecherin oder dem Sprecher. Auf Wunsch des Fachbeirats nehmen die Leitung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters und die oder der Vorsitzende des Länderbeirats an Sitzungen des Fachbeirats teil.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/by-StVeGBRStVtr--2020/9#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Leitung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters berichtet dem Fachbeirat regelmäßig, wenigstens einmal jährlich, über den Sachstand und die Entwicklung des elektronischen Gesundheitsberuferegisters.