Art 71 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/71#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Landeswahlausschuss stellt das Ergebnis des Volksbegehrens fest. Er ist dabei an die Auffassung der Gemeinde oder des Landratsamts über die Gültigkeit der Eintragungen nicht gebunden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/71#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens ist es erforderlich, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/71#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Landeswahlleiter macht das vom Landeswahlausschuss festgestellte Ergebnis des Volksbegehrens bekannt.