Art 72 Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/72#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Ministerpräsident hat rechtsgültige Volksbegehren innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/72#abs-2 Kopieren ⧉(2) In den Fällen des Art. 73 Abs. 2 hat der Ministerpräsident sämtliche Volksbegehren dem Landtag gemeinsam vorzulegen; die Frist des Absatzes 1 beginnt hier mit der Feststellung des Ergebnisses des vom Landeswahlausschuss zuletzt behandelten Volksbegehrens.