Art 13 Abstimmungsgeheimnis

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Es sind Vorkehrungen zu treffen, dass die abstimmende Person die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die nach Art. 3 Abs. 5 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Abstimmung einer anderen Person erhalten hat.