Art 12 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Während der Abstimmungszeit ist in und an dem Gebäude, in dem sich der Abstimmungsraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Abstimmenden durch Wort, Ton, Schrift, Bild oder auf andere Weise, insbesondere durch Umfragen oder Unterschriftensammlungen, sowie jede Behinderung oder erhebliche Belästigung der Abstimmenden verboten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vor Ablauf der Abstimmungszeit dürfen Ergebnisse von Befragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Abstimmungsentscheidung nicht veröffentlicht werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/by-BayLWG--2002/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Den Behörden des Staates und den Gemeinden ist es untersagt, die Abstimmung in irgendeiner Weise zu beeinflussen oder das Abstimmungsgeheimnis zu verletzen.