Gesetze / Bundespersonalvertretungsgesetz

§ 4

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/4#abs-1 (1) Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Gesetzes sind die Beamten und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richter, die an eine der in § 1 genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/4#abs-2 (2) Wer Beamter ist, bestimmen die Beamtengesetze.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/4#abs-3 (3) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Beschäftigte, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmer sind oder die als übertarifliche Arbeitnehmer beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch Beschäftigte, die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/4#abs-4 (4) (weggefallen)

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/bpersvg--1974/4#abs-5 (5) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht

Personen, deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist,

Personen, die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden.