Gesetze / Bundes-Immissionsschutzgesetz

BImSchG

§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

Stand: 09.07.2024

VerwaltungsrechtBund2 Fassungen1.461 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/5#abs-1 (1) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

1.
schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können;
2.
Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen getroffen wird, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen;
3.
Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden; Abfälle sind nicht zu vermeiden, soweit die Vermeidung technisch nicht möglich oder nicht zumutbar ist; die Vermeidung ist unzulässig, soweit sie zu nachteiligeren Umweltauswirkungen führt als die Verwertung; die Verwertung und Beseitigung von Abfällen erfolgt nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und den sonstigen für die Abfälle geltenden Vorschriften;
4.
Energie sparsam und effizient verwendet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/5#abs-2 (2) Soweit genehmigungsbedürftige Anlagen dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes unterliegen, sind Anforderungen zur Begrenzung von Emissionen von Treibhausgasen nur zulässig, um zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 sicherzustellen, dass im Einwirkungsbereich der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen entstehen; dies gilt nur für Treibhausgase, die für die betreffende Tätigkeit nach Anhang 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes umfasst sind. Bei diesen Anlagen dürfen zur Erfüllung der Pflicht zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen, keine Anforderungen gestellt werden, die über die Pflichten hinausgehen, welche das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz begründet.Davon ausgenommen sind Anforderungen an die Abwärmenutzung; Näheres hierzu regelt eine Rechtsverordnung. Der Deutsche Bundestag ist dabei nach § 48b zu beteiligen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/5#abs-3 (3) Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und stillzulegen, dass auch nach einer Betriebseinstellung

1.
von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
2.
vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden und
3.
die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes des Anlagengrundstücks gewährleistet ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BImSchG/5#abs-4 (4) Wurden nach dem 7. Januar 2013 auf Grund des Betriebs einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie erhebliche Bodenverschmutzungen oder erhebliche Grundwasserverschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen Zustand verursacht, so ist der Betreiber nach Einstellung des Betriebs der Anlage verpflichtet, soweit dies verhältnismäßig ist, Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in jenen Ausgangszustand zurückzuführen. Die zuständige Behörde hat der Öffentlichkeit relevante Informationen zu diesen vom Betreiber getroffenen Maßnahmen zugänglich zu machen, und zwar auch über das Internet. Soweit Informationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, gilt § 10 Absatz 2 entsprechend.

Wird zitiert von 1.461 Entscheidungen zu § 5 BImSchG →

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Nach Gewicht

  1. OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2016 – 2 L 84/14Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage; Erforderlichkeit einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung KI-generierter TitelZitiert von 29
  2. VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 – 10 S 2693/09Aufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein Sprengstofflager wegen Verletzung von Nachbarrechten KI-generierter TitelZitiert von 70
  3. BVerwG, 14.09.2017 – 4 CN 6/16Unwirksame Festsetzung von Grenzwerten für CO2-Emissionen in Bebauungsplan; GesamtunwirksamkeitZitiert von 34
  4. OVG NRW, 01.12.2011 – 8 D 58/08.AKVorbescheid und Teilgenehmigung für ein Steinkohlekraftwerk; Anforderungen an die FFH-Verträglichkeitsprüfung KI-generierter TitelZitiert von 71
  5. OVG Niedersachsen, 18.05.2020 – 12 LB 113/19Zitiert von 1
  6. OVG Thüringen, 16.03.2010 – 1 O 656/07Zitiert von 7

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 06.05.2026 – 7 C 2.25Einrichtungsbezogener Schutz von Pflegeanstalten nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. g TA Lärm
  2. BVerwG, 05.05.2026 – 7 B 14.25Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde in einem Streitfall um Windenergieanlagen KI-generierter Titel
  3. BVerwG, 05.05.2026 – 7 B 16.25Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend die Genehmigung von Windenergieanlagen KI-generierter Titel

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 BImSchG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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