§ 25 Annahme von Leistungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/bb-abgg--2019/25#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ein Mitglied des Landtags darf mit Rücksicht auf sein Mandat keine anderen als die in diesem Gesetz geregelten Leistungen annehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/bb-abgg--2019/25#abs-2 Kopieren ⧉(2) Leistungen sind Geldzahlungen und die Gewährung geldwerter Vorteile.