§ 28 Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ahstatdv--1962/28#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit die in § 7 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher Sprache abgefaßt sind, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger Härten davon absehen, die Bezeichnung der geladenen Waren in deutscher Sprache zu fordern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ahstatdv--1962/28#abs-2 Kopieren ⧉(2) Beim Eingang beladener Schiffe, die von See in eine Freizone eingehen, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger Härten oder aus Gründen einer erhebungstechnischen Vereinfachung auf die Abgabe von Ladungsverzeichnissen nach § 7 Abs. 2 des Gesetzes verzichten, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse oder sonstiger Umstände eine ordnungsmäßige Anmeldung der einer Anmeldepflicht unterliegenden Waren sichergestellt ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ahstatdv--1962/28#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die örtlichen Schiffsmeldestellen sind verpflichtet, die eingehenden und ausgehenden Schiffe den Anmeldestellen auf Anfordern anzuzeigen.