§ 1 Bundeswaldgesetz

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20Forst/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 23 Absatz 4 Satz 1, 34 Absatz 2 Satz 2 und 35 Satz 2 des Bundeswaldgesetzes vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, wird auf das für Forsten zuständige Ministerium übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20Forst/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständige Behörde für die behördlichen Aufgaben, die im Dritten Kapitel des Bundeswaldgesetzes unter Abschnitt II Forstbetriebsgemeinschaften, unter Abschnitt III Forstbetriebsverbände und unter Abschnitt IV Forstwirtschaftliche Vereinigungen aufgeführt sind, ist der Landesbetrieb Wald und Holz.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20Forst/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 43 des Bundeswaldgesetzes wird auf den Landesbetrieb Wald und Holz übertragen.