Gesetze / Zollverwaltungsgesetz
ZollVG§ 4 Gestellung
Stand: 01.04.2026
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/4#abs-1 (1) Die Gestellung ist innerhalb der dafür bekanntgegebenen Öffnungszeiten (§ 18) am Amtsplatz der zuständigen Zollstelle oder an dem von ihr zugelassenen Ort zu bewirken.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZollVG/4#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Erleichterung des Verkehrs durch Rechtsverordnung in den im Zollkodex der Union und in sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften genannten Fällen Ausnahmen von der Pflicht zur Gestellung oder Erleichterungen bei der Gestellung vorsehen. Es kann dabei bestimmen, dass in einzelnen Fällen Ausnahmen auch im Verwaltungsweg zugelassen werden können, soweit Verbote und Beschränkungen nicht entgegenstehen.