Volltext Erläuterungen

Zu § 1:

Mit dem Übergang zur Marktwirtschaft erfolgt die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand (öffentliche Auftraggeber) bei Lieferungen von Gütern, Dienstleistungen sowie Bauleistungen als Marktteilnehmer gleichberechtigt neben privatwirtschaftlichen Unternehmen und anderen Bedarfsträgern.

Im Unterschied zu Unternehmen unterliegen aber öffentliche Auftraggeber bestimmten Verfahren und Vorschriften, die die Gewährleistung des Wettbewerbes und den sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel zum Ziel haben. Dementsprechend erfolgt auf der Grundlage des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder die Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Verdingungsordnungen für iLeistungen (VOL) und Bauleistungen (VOB). Die Bewertung bzw. Preisermittlung dieser Lieferungen und Leistungen ist in preisrechtlichen Verordnungen geregelt.

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen über Lieferungen und Leistungen ist Gegenstand der „Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ vom 21. 11. 1953, zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung preisrechtlicher Vorschriften (Verordnung PR 1/89) vom 13. 06. 1989, BGBl. I 1989 S. 1094 mit ihrer Anlage, den Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP).

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen über Bauleistungen ist in der „Verordnung PR Nr. 1/72 über die Preise für Bauleistungen bei öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln finanzierten Aufträgen“ vom 06. 03. 1972 geregelt, ebenfalls zuletzt geändert durch die o. a. Verordnung PR 1/89 vom 13. 06. 1989, mit ihrer Anlage, den Leitsätzen für die Ermittlung von Preisen für Bauleistungen aufgrund von Selbstkosten (LSP-Bau).

Bei öffentlichen Aufträgen wird das wirtschaftlichste Angebot in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren ermittelt. Öffentliche Aufträge sind prinzipiell zu angemessenen Preisen zu vergeben, d. h. solchen, die dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.

Die genannten Preisverordnungen einschließlich ihrer Leitsätze für die Preisermittlung führen in ihrer konkreten Anwendung zum Höchstpreis. Die Preisbehörden bei den Regierungspräsidien (Preisüberwachungsstellen) haben den Vollzug dieser Verordnungen zu gewährleisten. Sie werden im öffentlichen Interesse preisprüfend tätig.

Zu diesem Zweck haben sie den Auftragsbewerbern bzw. -nehmern gegenüber Nachweis-, Auskunfts-, Einsichts-, Betretens- und Berichtigungsrecht (§ 9 VO PR 30/53, § 16 VO PR Nr. 1/72).

Die Genehmigungen von Über- und Unterschreitungen der Tarife sowohl im Personennah- als auch im Güternahverkehr sowie die vorangehende notwendige betriebswirtschaftliche Untersuchung wird aus Gründen der größeren Fachkompetenz und dem besseren Wissen der territorialen Besonderheiten auf die jeweils zuständigen Regierungspräsidien übertragen. Damit soll ebenfalls der Verwaltungsweg von Genehmigungen vereinfacht werden. Dagegen verbleiben in Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit die Ausarbeitung, Inkraftsetzung und Überwachung der Einhaltung allgemeiner Tarifregelungen sowie auch z. B. die Bildung von Energiepreisen nach der jeweils gültigen Bundestarifordnung für Elektrizität.

Zu § 2:

Das Gesetz und die Verordnung zur Regelung der Preisangaben dient dem wirtschaftspolitischen Ziel, den Verbraucher einerseits durch den Grundsatz von Preisklarheit, Preiswahrheit und der Möglichkeit des Preisvergleiches zu schützen, aber auch andererseits den Wettbewerb zu verbessern.

Der Vollzug der Preisangabenverordnung obliegt, ebenfalls aus fachlichen und verwaltungsorganisatorischen Gründen sowie der territorialen Kenntnis, den Landkreisämtern bzw. Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte.

Zu § 4:

Im Hinblick auf die Entwicklung der Auftragslage für öffentliche Aufträge sowie der dringenden Notwendigkeit einer konsequenten Umsetzung des Gesetzes und der Verordnung zur Regelung der Preisangaben im Handel, Dienstleistungs- und Reparatursektor ist die Inkraftsetzung dieser Ermächtigungsverordnung baldmöglichst notwendig, um den Landratsämtern/Stadtverwaltungen und Regierungspräsidien eine gesetzliche Grundlage für ihr Handeln zu geben.