Gesetze / Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
ZStVBetrV§ 1 Register
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZStVBetrV/1#abs-1 (1) Das Register nach den §§ 492 bis 495 der Strafprozessordnung wird bei dem Bundesamt für Justiz (Registerbehörde) unter der Bezeichnung "Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister" geführt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZStVBetrV/1#abs-2 (2) Eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten im Auftrag durch andere Stellen ist unzulässig.