Gesetze / Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
ZSHG§ 3 Geheimhaltung, Verpflichtung
Stand: 10.06.2019
Wer mit dem Zeugenschutz befasst wird, darf die ihm bekannt gewordenen Erkenntnisse über Zeugenschutzmaßnahmen auch über den Zeitpunkt der Beendigung des Zeugenschutzes hinaus nicht unbefugt offenbaren. Personen, die nicht Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) sind, sollen nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nicht beamteter Personen verpflichtet werden, sofern dies geboten erscheint.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 3 ZSHG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 15.12.2005 – 3 StR 281/04Zitiert von 7
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