Gesetze / Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz
ZSHG§ 10 Zeugenschutz in justizförmigen Verfahren
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZSHG/10?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Eine zu schützende Person, die in einem anderen gerichtlichen Verfahren als einem Strafverfahren oder in einem Verfahren vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden soll, ist berechtigt, abweichend von den Bestimmungen der jeweiligen Verfahrensordnung, Angaben zur Person nur über eine frühere Identität zu machen und unter Hinweis auf den Zeugenschutz Angaben, die Rückschlüsse auf die gegenwärtigen Personalien sowie den Wohn- und Aufenthaltsort erlauben, zu verweigern. An Stelle des Wohn- und Aufenthaltsorts ist die zuständige Zeugenschutzdienststelle zu benennen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZSHG/10?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Urkunden und sonstige Unterlagen, die Rückschlüsse auf eine Tarnidentität oder den Wohn- oder Aufenthaltsort einer geschützten Person zulassen, sind nur insoweit zu den Verfahrensakten zu nehmen, als Zwecke des Zeugenschutzes dem nicht entgegenstehen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZSHG/10?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Für das Strafverfahren bleibt es bei den Vorschriften der §§ 68, 110b Abs. 3 der Strafprozessordnung.