§ 43 Verordnungsermächtigung für die Länder aus Anlass des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPOEG/43?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass § 753 Absatz 4, § 754a Absatz 3 und § 829a Absatz 3 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember entweder des Jahres 2018 oder des Jahres 2019 weiterhin Anwendung finden und die in den Artikeln 2 und 14 Nummer 4 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung genannten Bestimmungen ganz oder teilweise erst am 1. Januar entweder des Jahres 2019 oder des Jahres 2020 in Kraft treten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPOEG/43?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass die in den Artikeln 3 und 14 Nummer 5 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung genannten Bestimmungen ganz oder teilweise bereits am 1. Januar entweder des Jahres 2020 oder des Jahres 2021 in Kraft treten. Sofern die Landesregierung von der Ermächtigung in Absatz 1 Gebrauch gemacht hat, kommt nur ein Inkrafttreten am 1. Januar 2021 in Betracht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPOEG/43?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

Änderungsverlauf

15.07.2024 Ausfertigung

§ 43 geändert durch Artikel 5 1. 1. 2034 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. I Nr. 237)

BGBl. 2024 I Nr. 237

BGBl. 2024 I Nr. 237
10.09.2021 Ausfertigung

§ 43 geändert durch Artikel 6 1. 12. 2021 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I 4147)

BGBl. 2021 I S. 4147

BGBl. 2021 I S. 4147 Gesetzgebungsmaterialien
21.06.2018 Ausfertigung

§ 43 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (BGBl. I 863)

BGBl. 2018 I S. 863

BGBl. 2018 I S. 863 Gesetzgebungsmaterialien

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