§ 847a Herausgabeanspruch auf ein Schiff

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/847a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei der Pfändung eines Anspruchs, der ein eingetragenes Schiff betrifft, ist anzuordnen, dass das Schiff an einen vom Vollstreckungsgericht zu bestellenden Treuhänder herauszugeben ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/847a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Ist der Anspruch auf Übertragung des Eigentums gerichtet, so vertritt der Treuhänder den Schuldner bei der Übertragung des Eigentums. Mit dem Übergang des Eigentums auf den Schuldner erlangt der Gläubiger eine Schiffshypothek für seine Forderung. Der Treuhänder hat die Eintragung der Schiffshypothek in das Schiffsregister zu bewilligen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/847a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Zwangsvollstreckung in das Schiff wird nach den für die Zwangsvollstreckung in unbewegliche Sachen geltenden Vorschriften bewirkt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/847a#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend, wenn der Anspruch ein Schiffsbauwerk betrifft, das im Schiffsbauregister eingetragen ist oder in dieses Register eingetragen werden kann.