§ 802b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 118
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Nach Gewicht
- BGH, 21.12.2015 – I ZB 107/14Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter Zahlungsplan; Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen Eintragungsanordnung und einer Entscheidung über den WiderspruchZitiert von 20
- LG Arnsberg, 10.07.2018 – 5 T 120/18
- LG Arnsberg, 10.07.2018 – 5 T 132/18
- LG Darmstadt, 30.10.2013 – 5 T 352/13Zitiert von 8
- LG Darmstadt, 11.07.2014 – 5 T 293/14
- BGH, 18.07.2019 – I ZB 104/18(Verfahrensgebühr für im Rahmen eines Vollstreckungsauftrags gestellten Antrag auf gütliche Einigung)
Zuletzt entschieden
- LG Kleve, 04.08.2025 – 3 T 32/25
- LG München II, 02.07.2025 – 16 T 8228/25
- LG München II, 23.06.2025 – 16 T 2980/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 802b ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/802b#abs-1 (1) Der Gerichtsvollzieher soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/802b#abs-2 (2) Hat der Gläubiger eine Zahlungsvereinbarung nicht ausgeschlossen, so kann der Gerichtsvollzieher dem Schuldner eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Tilgung durch Teilleistungen (Ratenzahlung) gestatten, sofern der Schuldner glaubhaft darlegt, die nach Höhe und Zeitpunkt festzusetzenden Zahlungen erbringen zu können. Soweit ein Zahlungsplan nach Satz 1 festgesetzt wird, ist die Vollstreckung aufgeschoben. Die Tilgung soll binnen zwölf Monaten abgeschlossen sein.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/802b#abs-3 (3) Der Gerichtsvollzieher unterrichtet den Gläubiger unverzüglich über den gemäß Absatz 2 festgesetzten Zahlungsplan und den Vollstreckungsaufschub. Widerspricht der Gläubiger unverzüglich, so wird der Zahlungsplan mit der Unterrichtung des Schuldners hinfällig; zugleich endet der Vollstreckungsaufschub. Dieselben Wirkungen treten ein, wenn der Schuldner mit einer festgesetzten Zahlung ganz oder teilweise länger als zwei Wochen in Rückstand gerät.