§ 364 Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/364#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wird eine ausländische Behörde ersucht, den Beweis aufzunehmen, so kann das Gericht anordnen, dass der Beweisführer das Ersuchungsschreiben zu besorgen und die Erledigung des Ersuchens zu betreiben habe.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/364#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Gericht kann sich auf die Anordnung beschränken, dass der Beweisführer eine den Gesetzen des fremden Staates entsprechende öffentliche Urkunde über die Beweisaufnahme beizubringen habe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/364#abs-3 Kopieren ⧉(3) In beiden Fällen ist in dem Beweisbeschluss eine Frist zu bestimmen, binnen der von dem Beweisführer die Urkunde auf der Geschäftsstelle niederzulegen ist. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann die Urkunde nur benutzt werden, wenn dadurch das Verfahren nicht verzögert wird.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/364#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Beweisführer hat den Gegner, wenn möglich, von dem Ort und der Zeit der Beweisaufnahme so zeitig in Kenntnis zu setzen, dass dieser seine Rechte in geeigneter Weise wahrzunehmen vermag. Ist die Benachrichtigung unterblieben, so hat das Gericht zu ermessen, ob und inwieweit der Beweisführer zur Benutzung der Beweisverhandlung berechtigt ist.