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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 340 Einspruchsschrift

Stand: 10.06.2019

Bund286 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/340#abs-1 (1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/340#abs-2 (2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.

Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/340#abs-3 (3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.

Wird zitiert von 286 Entscheidungen zu § 340 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Bonn, 22.04.2008 – 10 O 409/07
  2. BGH, 03.07.2012 – VI ZR 120/11Arzthaftungsprozess: Verstoß gegen das verfassungsmäßige Verbot einer "Überbeschleunigung" bei Zurückweisung verspäteten Verteidigungsvorbringens nach Versäumung der dreimal verlängerten Frist zur Klageerwiderung und bei Vorlage einer Begründungsschrift nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil erst im EinspruchsterminZitiert von 12
  3. OLG Frankfurt am Main, 12.12.2024 – 11 U 35/23
  4. ArbG Nordhausen, 05.07.2023 – 2 Ca 832/22
  5. LAG Köln, 27.09.2006 – 7 Sa 514/06Zitiert von 1
  6. BVerfG, 02.03.1993 – 1 BvR 249/92Formelle Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein VersäumnisurteilZitiert von 64

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 28.07.2026 – 3 U 76/24Gemeinschaftliches Testament: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung; Voraussetzungen der Wechselbezüglichkeit einer Vermächtnisanordnung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1
  2. LG Stuttgart, 21.07.2026 – 7 O 281/24Vertretungsrecht: Nichtigkeit von Rechtsgeschäften wegen Sittenwidrigkeit bei kollusivem Zusammenwirken von Vertreter und Vertragspartner Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 08.07.2026 – IV ZR 256/25Beeinträchtigende Schenkung trotz Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 340 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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