§ 1097 Einleitung und Durchführung des Verfahrens
Stand: 10.06.2019
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1097#abs-1 (1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1097#abs-2 (2) Im Fall des Artikels 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt.