§ 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074?asof=2019-06-10#abs-3 (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land
Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in jedem Land nur jeweils einer Stelle zugewiesen werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.