§ 1074 Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land

Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in jedem Land nur jeweils einer Stelle zugewiesen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zentralstelle des Bundes nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/1074#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.