Gesetze / Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

§ 26

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-Zahn%C3%A4rzte/26?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Zulassungsausschuß hat das vollständige oder hälftige Ruhen der Zulassung eines Vertragszahnarztes zu beschließen, wenn die Voraussetzungen des § 95 Abs. 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllt sind, und Gründe der Sicherstellung der vertragszahnärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-Zahn%C3%A4rzte/26?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Tatsachen, die das Ruhen der Zulassung bedingen können, haben der Vertragszahnarzt, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, die Krankenkassen und die Landesverbände der Krankenkassen dem Zulassungsausschuß mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-Zahn%C3%A4rzte/26?asof=2019-06-10#abs-3 (3) In dem Beschluß ist die Ruhenszeit festzusetzen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZO-Zahn%C3%A4rzte/26?asof=2019-06-10#abs-4 (4) Über die ruhenden Zulassungen führt die Kassenzahnärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.

Änderungsverlauf

11.07.2021 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I 2754)

BGBl. 2021 I S. 2754

BGBl. 2021 I S. 2754 Gesetzgebungsmaterialien
06.05.2019 Ausfertigung

§ 26 geändert durch Artikel 15a des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I 646)

BGBl. 2019 I S. 646

BGBl. 2019 I S. 646 Gesetzgebungsmaterialien

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