Gesetze / Windenergie-auf-See-Gesetz

WindSeeG

§ 79 Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie

Bund5 Fassungen

Die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt

1.
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, soweit die Wahrnehmung folgender Aufgaben betroffen ist:
a)
nach den §§ 4 bis 8,
b)
nach den §§ 9 bis 12, soweit das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Voruntersuchung wahrnimmt, und
c)
nach den §§ 45 bis 58 in Bezug auf Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergie auf See und
2.
im Übrigen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Diese Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht sind im Benehmen mit dem jeweils anderen Bundesministerium wahrzunehmen.

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