§ 7 Finanzierung
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/7#abs-1 (1) Der Bund trägt vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 91a Abs. 3 des Grundgesetzes die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/7#abs-2 (2) Die Zahlungsabwicklung wird vom Koordinierungsausschuss nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im gemeinsamen Koordinierungsrahmen konkretisiert.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/7#abs-3 (3) Der Einsatz von Mitteln der Europäischen Strukturfonds für Maßnahmen nach § 1 Abs. 1 ist möglich.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WiStruktG/7#abs-4 (4) Die Länder können zusätzlich eigene Mittel nach Maßgabe des gemeinsamen Koordinierungsrahmens einsetzen.
Änderungsverlauf
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07.09.2007 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I 2246)
BGBl. 2007 I S. 2246
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31.10.2006 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 137 des Gesetzes vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I 2407)
BGBl. 2006 I S. 2407
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25.11.2003 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 102 des Gesetzes vom 25. November 2003 (BGBl. I 2304)
BGBl. 2003 I S. 2304
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29.10.2001 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 126 des Gesetzes vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I 2785)
BGBl. 2001 I S. 2785
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23.12.1971 Ausfertigung
§ 7 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 1971 (BGBl. I 2140)
BGBl. 1971 I S. 2140
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.